Wir setzen ein Zeichen für eine solidarische, gerechte und offene Gesellschaft!

Es findet eine dramatische politische Veränderung statt: Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung normalisieren sich und drohen sich auch bei dieser Wahl im Parlament festzusetzen.

Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Es ist eine Verschiebung nach rechts, die uns alle betrifft.

#unteilbar – diesem Ruf folgten 2018 in Berlin über 250.000 Menschen, darunter auch viele Einzelpersonen, Gruppen und Initiativen aus Brandenburg.

Wir wollen dieses Symbol nun aufgreifen und hier in Südbrandenburg die Unteilbarkeit derjenigen zeigen, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Wir stehen für eine Welt ein, in der Menschenrechte unteilbar sind. Ein Zusammenleben in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe möglich sind – in Südrandenburg und überall!

Unser Ziel ist eine stetige und dauerhafte Vernetzung, indem bestehende Bündnisse zusammenfinden und neue entstehen. Die #unteilbar-Demonstrationen und Aktionen in vielen Städten Deutschlands machten deutlich, dass die Zivilgesellschaft – trotz unterschiedlicher Perspektiven und Ausgangspunkte – zusammensteht.

Wir machen den solidarischen Osten sichtbar. Gemeinsam mit #unteilbar in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, dem Bündnis Solidarisches Thüringen und unseren Freund*innen aus Sachsen und Berlin schließen wir uns zusammen und gehen in die Offensive.

Dafür stehen wir:

  • Für ein gutes Leben für alle Menschen, ausnahmslos!
  • Für eine Welt der Menschenrechte, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit!
  • Für eine Gesellschaft ohne Armut, in der Grundbedürfnisse aller Menschen gesichert sind!
  • Für eine geschlechtergerechte Gesellschaft!
  • Für das Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit – gegen Lager und die Abschottung Europas!
  • Für Klimagerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft für alle!
  • Für einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und die extreme Rechte!

Für eine soziale Antwort auf die Coronakrise

Die Pandemie prägt seit einem Jahr unseren Alltag. Über 80.000 Menschen sind allein in Deutschland am Corona-Virus gestorben.

Corona trifft uns alle, aber bei Weitem nicht alle gleich: Während sich einige bereichern, fürchten viele um ihre wirtschaftliche Existenz oder können sich nicht ausreichend schützen.

Während große Unternehmen mit Milliarden gerettet wurden, leiden Selbstständige, Kulturschaffende und im Mindestlohnsektor Beschäftigte unter der Coronakrise. Kleine Läden und Betriebe, Theater, Kinos sowie Cafés und Restaurants müssen schließen. Dadurch droht das soziale Leben in Dörfern und Städten zu veröden und wir alle verlieren Orte, an denen wir uns begegnen und die unser Leben verschönern.

Geflüchtete müssen in Brandenburg auf engstem Raum in Lagern leben und sind so einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Abgeschoben wird trotz Lockdown und auch in Hochrisikogebiete. Gleichzeitig hält die menschenunwürdige Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen an.

Die Pandemie hat endlich Pflege und andere systemrelevanten Tätigkeiten in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Was weiter fehlt ist angemessene Entlohnung. In bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit sowie in prekärer Beschäftigung tragen oft Frauen mit und ohne Migrationsgeschichte die Hauptlast.

Wie ein Brennglas verschärft die Krise Probleme, die schon vorher bestanden, aber jetzt besonders deutlich werden. Wir fordern, diese solidarisch zu lösen, statt einfach weiterzumachen wie zuvor.

Klimakrise und Strukturwandel gemeinsam gestalten

Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen und verschärft bereits existierende gesellschaftliche Probleme. Die Klimakrise stellt für uns Brandenburger*innen eine besondere Herausforderung dar. Spürbar wird dies unter anderem in der Lausitz, wo der Ausstieg aus der Kohleindustrie einen Strukturwandel eingeleitet hat.

Wie schon nach der Vereinigung von DDR und BRD 1990, lösen diese Veränderungsprozesse Unsicherheiten aus und bringen neue Schwierigkeiten mit sich. Diese werden wir gemeinsam bewältigen!

Die Wende bedeutete mehr demokratische Freiheiten. Gleichzeitig brachte das neue Leben in einer kapitalistischen Gesellschaft grundlegende Ungerechtigkeiten mit sich, die teilweise bis heute fortbestehen. Weniger Lohn im Osten sowie fehlende ostdeutsche Repräsentation in gesellschaftlichen Positionen sind nur einige der Folgen der Vereinigung.

Die Wende- und Nachwendeerfahrungen der Menschen in Südbrandenburg sind vielfältig und widersprüchlich. Ehemalige Vertragsarbeiter*innen und Geflüchtete machen deutlich, dass neben Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West auch Rassismus und Nationalismus seit Jahrzehnten in Südbrandenburg fest verankert sind. Die Pogrome Anfang der 90er-Jahre machen das in extremer Weise deutlich und hallen bis heute nach.

Über 30 Jahre nach der Vereinigung von DDR und BRD müssen die jetzt noch bestehenden Ungleichheiten ausgeglichen und Strukturen geschaffen werden, die auch den Bewohner*innen in Südbrandenburg ein gleichberechtigtes Leben ermöglichen. Die unsoziale und klimaschädliche Politik der AfD bietet dabei keine Lösung für die Zukunft in Brandenburg an.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Migration und Klimagerechtigkeit gegeneinander ausgespielt werden und stellen uns Rassismus, Menschenverachtung und der extremen Rechten entgegen!

Zusammen gegen die extreme Rechte

Die extreme Rechte in Brandenburg versucht die Wende 1989/90 seit einigen Jahren für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Verlusterfahrungen vieler Südbrandenburger_innen und die teilweise unerfüllten Versprechen westdeutscher Politiker_innen im Zuge der Vereinigung dürfen jedoch auf keinen Fall dazu führen, relevante Zukunftsfragen mit völkischem Nationalismus zu beantworten.

Zu DDR-Zeiten sind Menschen für einen demokratischen Sozialismus, Umweltschutz und Freiheit auf die Straße gegangen und haben Widerstand gegen ein autoritäres Regime geleistet. Diese Leistungen gilt es anzuerkennen und in seinem emanzipatorischen Kern weiter zu verfolgen.

Die AfD in den Parlamenten, rechte Bündnisse und die Zunahme rechter Mobilisierungen haben rassistische, antisemitische und antifeministische Gewalt weiter befeuert. Wir müssen dem Terror von Hanau und Halle gemeinsam entgegentreten und seine gesellschaftlichen Ursachen konsequent angehen.

Rechtsextreme Strukturen sind über Jahrzehnte in Südbrandenburg verankert und müssen endlich stärker und auf allen Ebenen – in der Schule, auf der Straße, in der Polizei – bekämpft werden! Wir wollen die Gesellschaft und Zukunft in Südbrandenburg gemeinsam, offen und gerecht gestalten.

Für einen in die Gesellschaft selbstverständlich integrierten Antifaschismus – keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten!

Für eine demokratische und offene Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Damit dies Wirklichkeit wird, brauchen wir Ihre, eure und deine Unterstützung. Wenn wir uns alle beteiligen, dann zeigen wir: Es eint uns mehr, als uns trennt!

Schließt euch uns an! Wir sind #unteilbar in Südbrandenburg!

Hinweis: Wir veröffentlichen die Namen der Unterzeichner*innen. Falls du damit nicht einverstanden bist, schreibe dies bitte im Kommentar.